WIEN: EIN MODELL IM ZUKUNFTSTEST – Kurswechsel Heft 4/2019 Präsentation

Es diskutieren: Margaret HADERER (WU Wien), Justin KADI (TU Wien) und Andreas NOVY (WU Wien).

Moderation: Vanessa REDAK (BEIGEWUM).

Das Kurswechsel Heft 4/2019 analysiert aktuelle Trends der Wiener Stadtentwicklung und diskutiert, inwiefern die Stadt (weiterhin) Referenz alternativer Kommunalpolitik ist. Galt Wien mit seinem großen öffentlichen Sektor vor 20 Jahren als Auslaufmodell, so erfährt es in den letzten Jahren vermehrt Zuspruch und gilt manchen sogar als Modell für eine „Stadt für alle“, deren Fundament ihre städtischen Infrastrukturen sind. Angesichts von Klimakrise, Digitalisierung und Erosion des sozialen Zusammenhalts stehen diese Infrastrukturen des Alltagslebens vor neuen Herausforderungen. Die einzelnen Beiträge untersuchen kritisch, wie sich Wien unter diesen geänderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt: Wie ist etwa die aktuelle Wiener Wohnungspolitik zu bewerten? Inwiefern können internationale Erfahrungen für eine Öffnung der städtischen Governance genutzt werden? Welche Rolle kommt dabei intermediären Organisationen wie z.B. Wohnbaugenossenschaften zu und wie steht es um Partizipation in der Stadtplanung? Schließlich bringt eine emanzipatorische Stadtpolitik auch die Frage nach alternativen Metriken zur Wohlstandsmessung mit sich.

Fotos: © Republikanischer Club – Neues Österreich

POLITIK DER ASSIMILATION – Österreich und die Kärntner Slowenen nach der NS-Herrschaft (new academic press) von ROBERT KNIGHT

Der britische Historiker Robert KNIGHT (University College London) ist zu Gast im RC

Lesung aus den Protokollen: Kurt HOFFMANN

Gespräch: Elena MESSNER (Schriftstellerin und Kulturwissenschaftlerin) und Robert KNIGHT

Das NS-Regime hatte die kulturelle Auslöschung der Slawen beschlossen. Wie aber erging es den Slowenen im demokratischen Österreich, im Bundesland Kärnten, wo starke national¬sozialistische und deutschnationale Traditionen das Dritte Reich bis in den Mai 1945 aufrechterhalten hatten? Die Beantwortung dieser Frage führt den britischen Historiker Robert KNIGHT (University College London) zu zentralen Aspekten der Nachkriegsgeschichte: personelle Kontinuitäten, die ehemalige Nationalsozialisten in einflussreiche Positionen brachten und die Kontinuität eines aggressiven Diskurses, der die Bevölkerung in „Heimattreue“ und „Verräter“ schied. Auch die territorialen Ansprüche Jugoslawiens auf Südkärnten werden in erster Linie als eine Funktion dieser Polarisierung gewertet.

Robert KNIGHT zeigt, dass scheinbar liberale Werte wie individuelle Entscheidungsfreiheit und subjektive Kriterien ethnischer Identitätsfindung im historischen Kontext verstanden werden müssen. Im postnationalsozialistischen Kärnten, wo das Machtgefälle zwischen Deutschen und Slowenen strukturell verankert war, führten sie zu einem Ereignis, das alles andere als liberal war: die Zerstörung der zweisprachigen Schule im Herbst 1958. Die Studie wirft so ein historisches Licht auf die laufenden theoretischen Debatten über Multikulturalismus, Liberalismus und die Idee des „neutralen“ Staates.

nähere Informationen zum Buch: Politik der Assimilation

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PLÄDOYER EINES MÄRTYRERS – Eine Groteske von Peter VERAN

Es liest: Peter VERAN, literarische Pseudonym des Juristen und Historikers Werner ANZENBERGER.

Moderation: Christine HULATSCH, (Historikerin)

86 Jahre nach dem Februar-Aufstand 1934 gegen die austrofaschistische Diktatur wird der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß aus seinem Grab in Wien-Hietzing exhumiert und vor Gericht gestellt. In diesem Rahmen spielt Peter Verans literarische Groteske, in der sich Engelbert Dollfuß vor der Geschichte rechtfertigen muss. Die Anklagepunkte sind umfassend: Vielfacher Mord, Folter, Hochverrat und Landfriedensbruch. Darauf muss der im Juli 1934 von Nationalsozialisten ermordete und später zum Märtyrer stilisierte Ex-Diktator eine Antwort finden. Der Autor liefert ein entlarvendes Psychogramm eines konservativen Politikers mit einem Hang zu autoritären Lösungen.

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LETZTER WECKRUF FÜR EUROPA (K&S) von HELMUT BRANDSTÄTTER

Helmut BRANDSTÄTTER präsentiert sein neues Buch.

Helmut BRANDSTÄTTER und Nini TSIKLAURI im Gespräch

Mitte März 2020. Der Höhepunkt der Corona-Krise ist noch nicht erreicht, da gibt es für viele schon einen Schuldigen: die Europäische Union. Obwohl diese kaum gesundheitliche Kompetenzen hat, bedienen nationale Regierungschefs der radikalen rechten Lager Ressentiments gegen die EU. Das Virus trifft Europa in einer schwierigen Lage: Im Handelskrieg zwischen den USA und China schaut die EU hilflos zu, muss aber unter den Auswirkungen leiden, … in Ungarn und Polen entwickeln sich autoritäre Demokratien, die mit den Werten der EU kaum mehr etwas zu tun haben wollen. Der Streit um das künftige Budget der EU eskaliert: Corona-Bonds, also gemeinsame Schulden, wollen die Südländer; Österreich und andere lehnen das ab….

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PRIMAT DER POLITIK? Müssen das Verfassungs- und das Europarecht der Innenpolitik weichen? Ist die österr. Demokratie krisenfest?

Es diskutieren:

Tamara EHS (Politikwissenschfterin, „Krisendemokratie – Sieben Lektionen aus der Coronakrise“, Mandelbaum Verlag),

Alfred NOLL (Rechtsanwalt, Universitätsdozent für Öffentliches Recht und Rechtslehre),

Mara-Sophie HÄUSLER (Rechtsanwältin, RA Leitner & Häusler waren beim VfGH erfolgreich).

Die Empörung war zu recht groß, als der damalige Innenminister Kickl auf das Primat der Politik pochte, in dem er das primärrechtlich verbriefte Recht auf ein faires Asylverfahren in Frage gestellt hat. Während der Corona-Pandemie wischte der österr. Bundeskanzler im Zuge der täglichen Pressekonferenzen live aus dem Kanzleramt, bei denen die zuvor von der Regierungsspitze politisch beschlossenen Maßnahmen mündlich verlautbart wurden, verfassungsrechtliche Bedenken als „juristische Spitzfindigkeiten“ vom Tisch. Als der VfGH die Corona-Betretungsverbote als weitgehend gesetzeswidrig erklärt hat, wurde auf die „überforderten“ Verwaltungsjuristen verwiesen…. Die Akutphase der Corona-Krise zeigte überdies wie ein Brennglas den Blick auf die Stärken und Schwächen der österreichischen Demokratie. Jene Bereiche, in denen das politische System schon in Normalzeiten holprig lief, gerieten in der Krise zum Stolperstein.

Fotos: © Republikanischer Club – Neues Österreich

DIE GRENZEN DER DEMOKRATIE: Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus

(beschränkte Publikumszahl, bitte vorher anmelden unter office@repclub.at )

Anlässlich der Publikation des Buches "Grenzen der Demokratie" von Matthias FALTER.

Matthias FALTER diskutiert mit und NR. Abg. Sabine SCHATZ (SPÖ) über die gesellschaftlichen Reaktionen auf extrem rechte Politik.

Die politische Kultur einer Demokratie bestimmt sich nicht zuletzt in der Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus. Dass diese Auseinandersetzung in den letzten Jahren und Jahrzehnten nur teilweise und oft wenig nachhaltig geführt wurde, zeigt die Tendenz der Normalisierung extrem rechter Ideen im politischen Alltag. Manche Strategien der Abgrenzung gegenüber dem "harten" Neonazismus tragen sogar zu einer Legitimierung von "weichen" extrem rechten Positionen bei. Auch Erinnerungspolitik kann bei der (impliziten) Legitimierung von rechten Positionen eine Rolle spielen.

Fotos: © Republikanischer Club – Neues Österreich

NATIONALE IDENTITÄT & GESCHLECHT IN ÖSTERREICH NACH 1945  (ist schon ausgebucht)

Von Erika THURNER (Studien Verlag 2020)

Buchpräsentation und Diskussion mit Erika THURNER (Historikerin, Politologin, bis Dezember 2016 Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Nationalsozialismus, Minderheiten, Ethnizität und Migration, Politische Theorien, Feminismus). Moderation: Karin LIEBHART (Politikwissenschaftlerin).

Wie steht es um die nationale österreichische Identität in der Zweiten Republik, und was bedeutet dies für Männer und Frauen? Dieser Frage geht die Autorin unter Verwendung eines genderspezifischen Ansatzes nach. Trotz des Verzichts auf nationales Pathos und mit der Beschränkung auf einen "Nationalismus light" knüpft das "Haus Österreich" nach Kriegsende klar an Traditionen westlicher Nationalismen an, ebenso an traditionelle Geschlechterhierarchien, die den "nationalen Wiederaufbau" stabilisieren. Begreifen wir "Nationale Identität" nicht als statische, als stabile Größe, sondern als Teil eines ständigen Prozesses sozialer Beziehungen, in den (neue) Werthaltungen und Sichtweisen einfließen und konstruiert werden, dann kommt der Kategorie "Geschlecht" in der Erklärung ein zentraler Platz zu. Die in modernen nationalen Gesellschaften eingeschriebenen Ungleichheiten der Geschlechter haben Auswirkungen und Entsprechungen in die Gegenwart herein. Der politischen Bedeutung der bipolaren nationalen Konstrukte von "Männlichkeit" und "Weiblichkeit" steht allerdings die sträfliche Vernachlässigung der Kategorie "Geschlecht" in der Nationalismusforschung gegenüber. Die Untersuchung arbeitet diesem Mainstream vorgegebener "Geschlechtsneutralität" entgegen, durchleuchtet den nationalen Überbau nach geschlechtsspezifischen Prägungen und legt die Ein- und Ausschließung von Frauen in bzw. aus den nationalstaatlichen Konzeptionen dieser Zweiten Republik offen.

Fotos: © Republikanischer Club – Neues Österreich

ABSAGE wird verschoben

NATIONALE IDENTITÄT & GESCHLECHT IN ÖSTERREICH NACH 1945.

Von Erika THURNER (Studien Verlag 2020)

Buchpräsentation und Diskussion mit Erika THURNER (Historikerin, Politologin, bis Dezember 2016 Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Nationalsozialismus, Minderheiten, Ethnizität und Migration, Politische Theorien, Feminismus).

Moderation: Karin LIEBHART (Politikwissenschaftlerin).

Wie steht es um die nationale österreichische Identität in der Zweiten Republik, und was bedeutet dies für Männer und Frauen? Dieser Frage geht die Autorin unter Verwendung eines genderspezifischen Ansatzes nach. Trotz des Verzichts auf nationales Pathos und mit der Beschränkung auf einen "Nationalismus light" knüpft das "Haus Österreich" nach Kriegsende klar an Traditionen westlicher Nationalismen an, ebenso an traditionelle Geschlechterhierarchien, die den "nationalen Wiederaufbau" stabilisieren. Begreifen wir "Nationale Identität" nicht als statische, als stabile Größe, sondern als Teil eines ständigen Prozesses sozialer Beziehungen, in den (neue) Werthaltungen und Sichtweisen einfließen und konstruiert werden, dann kommt der Kategorie "Geschlecht" in der Erklärung ein zentraler Platz zu. Die in modernen nationalen Gesellschaften eingeschriebenen Ungleichheiten der Geschlechter haben Auswirkungen und Entsprechungen in die Gegenwart herein. Der politischen Bedeutung der bipolaren nationalen Konstrukte von "Männlichkeit" und "Weiblichkeit" steht allerdings die sträfliche Vernachlässigung der Kategorie "Geschlecht" in der Nationalismusforschung gegenüber. Die Untersuchung arbeitet diesem Mainstream vorgegebener "Geschlechtsneutralität" entgegen, durchleuchtet den nationalen Überbau nach geschlechtsspezifischen Prägungen und legt die Ein- und Ausschließung von Frauen in bzw. aus den nationalstaatlichen Konzeptionen dieser Zweiten Republik offen.

ABSAGE  wird verschoben

UNSER LAND. Wie wir Heimat herstellen.

(Hg. Klaus Nüchtern, Thomas Walach. FALTER Verlag, 2020)

Im Gespräch:

Isolde CHARIM (Philosophin, Publizistin),

Klaus NÜCHTERN (Journalist, Autor),

Armin THURNHER (Journalist, Herausgeber FALTER),

Thomas WALACH (Historiker, Publizist).

Moderation: Doron RABINOVICI (Schriftsteller, Historiker, Sprecher RC).

Man werde „sich wundern, was alles gehen wird“, fasste der damalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Herbst 2016 sein Amtsverständnis zusammen.

Obwohl er dann doch nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde, sollte er recht behalten, vor allem unter der türkis-blauen Regierung … Trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen verfügt Österreich noch immer über eine Parlamentsmehrheit, die von rechts der Mitte bis ins rechtsextreme Lager reicht. Österreich ist aber nicht nur das Land der Illiberalen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten. Es ist auch das Land der Menschen, die das Abdriften des öffentlichen Diskurses in die Wort- und Themenwahl der extremen Rechten nicht länger hinzunehmen bereit sind.

DIE GRENZEN DER DEMOKRATIE: Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus

Anlässlich der Publikation Buches "Grenzen der Demokratie" von Matthias FALTER. Matthias FALTER diskutiert mit Alexander POLLAK (SOS Mitmensch) und NR. Abg. Sabine SCHATZ (SPÖ) über die gesellschaftlichen Reaktionen auf extrem rechte Politik.

Die politische Kultur einer Demokratie bestimmt sich nicht zuletzt in der Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus. Dass diese Auseinandersetzung in den letzten Jahren und Jahrzehnten nur teilweise und oft wenig nachhaltig geführt wurde, zeigt die Tendenz der Normalisierung extrem rechter Ideen im politischen Alltag. Manche Strategien der Abgrenzung gegenüber dem "harten" Neonazismus tragen sogar zu einer Legitimierung von "weichen" extrem rechten Positionen bei. Auch Erinnerungspolitik kann bei der (impliziten) Legitimierung von rechten Positionen eine Rolle spielen.