Opposition hinter Gittern

Podiumsdiskussion mit der Anwältin politischer Gefangener in der Türkei, Berfin Gökkan, 

dem Völkerrechtler Ralph Janik 

und dem Soziologen Kenan Güngör.

Die Türkei ist eines der Länder mit den meisten politischen Gefangenen weltweit. Eher eine Präsidialdiktatur, als eine Demokratie. Menschenrechte, Pressefreiheit und die Immunität der gewählten Repräsentant*innen oppositioneller Parteien werden täglich verletzt. Besonders trifft es die kurdische Bewegung. Die meisten der mit großer Mehrheit gewählten Bürgermeister*innen der linken, prokurdischen Partei HDP wurden willkürlich abgesetzt, viele eingesperrt und die Städte werden jetzt von autoritär eingesetzten Verwaltern regiert. Seit 2016 wurden mehr als 10.000 HDP-Mitglieder kürzer oder länger verhaftet. Verurteilungen durch den Europäischen Menschenrechtsrechtsgerichtshof (EMGR) wegen dieser, die rechtsstaatlichen Prinzipien verletzenden Praktiken ignoriert die Türkei.

Berfin Gökkan wird am Beispiel der Verurteilung der ehemalige Bürgermeisterin von Nusaybin Ayşe Gökkan zu 26 Jahren Haft über die juristischen Konstruktionen dieser Verfahren sprechen. Sie ist in Europa anlässlich der Verleihung des Anerkennungspreises der Paul Grüninger Stiftung an Ayşe Gökkan.

Die Experten Ralph Janik und Kenan Güngör erörtern, welche politischen Auswirkungen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei für die österreichische Außenpolitik haben sollten und welche Hebel es noch gibt, um die demokratische zivilgesellschaftliche Opposition in der Türkei zu unterstützen.