WAHLDEMOKRATIE ÖSTERREICH?

Diskussion mit em. o. Univ. Prof. Heinz MAYER (Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens)

Moderation: Christine HULATSCH

Im April 2022 erschien das „Varieties of Democracy -Ranking“ der Universität Göteborg, demnach ist Österreich keine liberale Demokratie mehr. Die Medien reagierten schockiert: Österreich nur mehr minimal demokratisch! Österreich – eine zweitklassige Demokratie!

Es ist kaum mehr zu übersehen, das politische System in Österreich hat ein gewaltiges Problem:

Strukturelle Korruption, Stillstand beim Informationsfreiheitsgesetz, Mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung,  Politischer Druck auf die Justiz, Inseratenaffäre usw.

Da kam das Antikorruptionsvolksbegehren gerade zur rechten Zeit. Zwölf namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wollten nicht länger der zunehmend fragwürdigen politischen Kultur in Österreich zusehen und erhoben ihre Stimme. Unter dem Motto: „Machtmissbrauch verhindern“ warben die Initiatoren um Unterstützung. Das im Mai dieses Jahres gestartete Antikorruptionsvolksbegehren war eines der erfolgreichsten und erreichte über 300.00 Unterstützungserklärungen.

Fotos: © Republikanischer Club – Neues Österreich