DER BLAUE NEOLIBERALISMUS

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Die FPÖ inszeniert sich gerne als Partei, die die Interessen der Beschäftigten und soziale Anliegen vertreten würde. Die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der aktuellen Neuauflage der schwarz-blauen Regierung ist jedoch geprägt vom 12-Stunden-Tag, Kürzungen bei der Mindestsicherung, verschärftem Druck auf Arbeitslose und einer Entmachtung der Arbeitnehmervertreter_innen in den Krankenkassen. Begleitet werden Vorhaben des Abbaus sozialstaatlicher Leistungen oft mit wohl-fahrtschauvinistischer Rhetorik. Darüber hinaus bestehen Pläne für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung und eine stärkere Besteuerung von Vermögenden wird ausgeschlossen. Welche historische Tradition hat neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik in der FPÖ? Und welche Rolle spielt diese Ideologie in der aktuellen blauen Regierungspolitik?

Podiumsdiskussion:

Michael BONVALOT (Journalist & Autor des Buches „Die FPÖ – Partei der Reichen“)

Hanna LICHTENBERGER (Politikwissenschafterin an der Universität Wien, Mitherausgeberin des Buches „Unbeugsam & Unbequem. Debatten über Handlungsräume und Strategien gegen die extreme Rechte“)

Moderation:

Nikolai SOUKUP (BEIGEWUM)

Fotos: © Republikanischer Club – Neues Österreich