„CRIME AND PUNISHMENT“ WAR GESTERN Auswirkungen und Gefahren verschärfter Terrorgesetze und ausgeweiteter Befugnisse der Sicherheitsbehörden für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit.

Diskussion  mit:

Walter GROSINGER (stv. SC, BMI), Sigrid MAURER (ehem. ÖH Vorsitzende), Hans G. ZEGER (Obmann ARGE DATEN), Moderation: Ingrid BRODNIG (Journalistin, Falter); Begrüßung: Thomas WALLERBERGER (Rep. Club)

Nach laufenden Verschärfungen in Strafrecht und Sicherheitspolizeigesetz, ist mit Herbst 2011 die Verabschiedung eines neuerlichen Terrorpakets vorgesehen. Neben neuen Strafrechtsdelikten soll die erweiterte Gefahrenforschung, die den Behörden weitreichende Ermittlungstätigkeiten ermöglicht, auch auf Einzelpersonen ausgeweitet werden. Mit der bereits beschlossenen Vorratsdatenspeicherung wird den Behörden ein zusätzliches Instrument in die Hand gegeben. Welche Notwendigkeiten stehen hinter diesen Maßnahmen? Läuft der Rechtsstaat Gefahr zum Sicherheits- und Polizeistaat zu werden? Wer kontrolliert die Behörden und wer könnte von der neuen Rechtslage betroffen sein; politische AktivistInnen, InteressensvertreterInnen, JournalistInnen oder doch TerroristInnen und die Mafia?