Von der Kunst der Nestbeschmutzung

LÖCKER VERLAG

Brigitte Lehmann, Doron Rabinovici, Sibylle Summer (Hg.),

Von der Kunst der Nestbeschmutzung
Dokumente gegen Ressentiment und Rassismus seit 1986
15,5 x 23,5 cm
268 Seiten
€ 22,–
ISBN 978-3-85409-496-8
Erscheint Anfang Dezember 2009

Die Auseinandersetzung rund um Kurt Waldheim markierte einen Wendepunkt in Öster-reich. Was vor mehr als zwanzig Jahren das Land umtrieb, wirkt bis heute weiter. Über den damaligen Wahlkampf, über die antisemitischen Töne, über die verschiedenen Anschuldi-gungen, über den einstigen Bundespräsidenten mag immer noch kein Konsens erzielt wor-den sein, aber unstrittig ist die Bedeutung jenes Jahres 1986 als Zäsur. Der Mythos, Öster-reich sei nichts als das erste Opfer Hitlers gewesen, wurde obsolet. Die österreichische Be-teiligung am Nationalsozialismus und seinen Verbrechen wurde erörtert.
Mit Jörg Haider trat ein neuer chauvinistischer Populismus zutage, der die politische Kul-tur nachhaltig verändert hat. Wenn entblößt wird, dass H.C. Strache an rechtsextremen Wehrsportübungen beteiligt war, dann handelt es sich hierbei nicht um Überholtes.
Die entzweite Republik wurde zum Ursprung zivilgesellschaftlicher Bewegung.
Dieser Sammelband zeichnet jene Kämpfe nach, die immer noch nicht ausgefochten sind. Ins Zentrum des Blicks gerät dabei der Republikanische Club – Neues Österreich, der da-mals entstanden ist und zu einem Fokus für neue zivilgesellschaftliche Bewegungen wur-de. Dabei kommen neue, teils unbekannte Aspekte zum Vorschein. Das Themenspektrum des Engagements – sowie der hier präsentierten Beiträge – reicht weit über die Betrachtung und Einschätzung der vergangenen, zeithistorischen Geschehnisse hinaus.
Mit Beiträgen von Brigitte Bailer-Galanda, Di-Tutu Bukasa, Isolde Charim, Eva Dité, Jo-hanna Dohnal, Alexander Emanuely, Hagen Fleischer, Elfriede Jelinek, Udo Jesionek, Robert Knight, Kuno Knöbl, Peter Kreisky, Ferdinand Lacina, Silvio Lehmann, Sophie Lillie, Ariel Muzicant, Doron Rabinovici, Kurt Rothschild, Heide Schmidt, Renata Schmidtkunz, Mary Steinhauser, Sibylle Summer, Heidemarie Uhl, Andreas Wabl, Martin Wassermair.

*

Mit Betroffenheit haben wir die Nachricht über den Tod Johanna Dohnals zur Kenntnis nehmen müssen. Im Anhang angeschlossen ein Foto von ihr vom 27.5.2000 anlässlich eines Symposiums unter freiem Himmel der Demokratischen Offensive am Ballhausplatz, sowie die Rede von Johanna Dohnal auf der Auftaktbühne zur Großkundgebung „Keine Koalition mit dem Rassismus“ am Stephansplatz am 19.2.2000. Johanna Dohnal wird uns fehlen.

Rede von Johanna Dohnal am Stephansplatz vom 19.2.2000

 

Liebe, sozialschmarotzende Notstandshilfebezieherinnen und künftige Zwangsarbeiterinnen,
verantwortungslose berufstätige Mütter, pensionsgekürzte Frühpensionistinnen
Liebe, hormonprivilegierte Frauen ohne österreichischen Paß,
staatskeimzellenzerstörende Alleinerzieherinnen und weit unter den Männerlöhnen verdienende, unanständige und faule Frauen!
Liebe instrumentalisierte Schülerinnen,
und im Faulbett der Subventionen liegende Künstlerinnen!

Das ist die Sprache, die in einem Land gesprochen wird, in dem Regierungsmitglieder durch unterirdische Gänge zur Angelobung gingen!
Das ist die Sprache in einem Land, in dem die regressive und negative Haltung gegenüber den Fortschritten der Frauenbewegung sichtbar wird.
Neuerdings wird diese Sprache geändert.
Die Wut auf die wachsende Unabhängigkeit von Frauen wird hinter dem Banner der "Familienrechte" und "Familienfreundlichkeit" versteckt. 

Die loyalen Trümmerfrauen,
die aggressiven Feministinnen und die verbitterten Emanzen, sind sich einig im Engagement für eine Welt, in der es kein oben oder unten,
kein hochwertig oder minderwertig, kein abhängig oder unabhängig, keinen Sexismus als eine Abart des Rassismus gibt.
Wir wissen, daß die gesetzlichen Garantien für Bürgerinnenrechte solange nicht wirksam werden, wie rassistisches und sexistisches Gedankengut grassiert.

Lieber Herr Bürgermeister!
Ja, diese Bundesregierung regiert gegen den kleinen Mann!
Mittlerweile fühle ICH mich schon wie ein mieselsüchtiger Koffer, weil ich schon wieder darauf hinweisen muß, daß Du die Frauen vergessen hast - ob klein oder groß.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Ja, es gibt Erklärungsbedarf!
Sie sprechen von "heiligen Werten" und Sie sagten, Sie seien froh darüber, daß Sie über eine gute Gesprächsbasis mit verantwortlichen Personen in diesem Europa und darüber hinaus verfügen. Aber bitte erklären Sie nicht, daß die Täuschung von Wählerinnen und Wählern ein demokratisches Recht ist.
Wir sind Demokratinnen genug um zur Kenntnis zu nehmen, daß über eine Million Österreicherinnen und Österreicher eine Wahlentscheidung getroffen haben, derer wir uns zwar schämen, aber die wir nicht entschuldigt haben wollen.

Demokratie ist Demokratie, ist Demokratie.
Daher:
Wir hören, wir sehen, wir lesen, wir spüren, wir wissen!
Wir wollen keine wiederholte Geschichte derer, die sagten "wir wußten es nicht".

Wir Wissen!
Wir wissen in Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder!
Wir wissen, im Gedenken an jene , die in diesem Land schon einmal wußten und dafür mit dem Verlust ihrer Heimat und ihrem Leben bezahlt haben.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Ich hörte Sie gestern sagen, "ich bin nicht das andere Österreich, ich bin Österreich". Das ist gut.
Wir sind nicht das andere Österreich. Wir sind Österreich.

Eminenz, sehr geehrter Kardinal!
Ich höre Sie schweigen.
Ich höre Sie schweigen zu den ungeheuerlichen Äußerungen Ihres Mitbruders, Weihbischof Laun aus Salzburg, von dem ich erst kürzlich lesen mußte, daß er das Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch mit Auschwitz gleichsetzt, daß er es umsichtig und klug findet, wenn er frägt ob Haider nicht doch mit den gesetzlichen Selbstheilungskräften des Landes beizukommen sei, daß er die Existenz von Ausländerfeindlichkeit mit der Existenz der Aktion Nachbar in Not bestreitet, daß er den Mitgliedstaaten der EU vorwirft, sie hätten Österreich schon einmal alleine gelassen, als es um den Anschluß an Hitlerdeutschland ging.
 
Der Herr Bundespräsident verlangte vor der Regierungsangelobung eine Unterschrift von den Parteiobmännern von ÖVP und FPÖ, Schüssel und Haider, unter ein Bekenntnis für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte.
Mitglieder dieser Bundesregierung verkünden seit sie im Amt sind regelmäßig ihre Bereitschaft, die Verfassungsmäßigen Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht zu respektieren.
Danke schön, sehr lieb!

Herr Bundeskanzler, Frau Vizekanzlerin!
Unabhängig davon, daß Ihnen dies alles offensichtlich nicht einmal peinlich ist, möchten wir Sie doch darauf aufmerksam machen, daß die Österreichische Zivilgesellschaft weder im Koma liegt noch an Gedächtnisschwund leidet.
Das Regierungsübereinkommen wurde von einem Mann unterschrieben, dessen eigen widerliche Äußerungen, und jene, die er deckt, unentschuldbar sind, weil Menschenverachtung nicht verjährt!
Das Regierungsübereinkommen wurde von einem anderen Mann unterschrieben, der vorher die Wähler täuschte und nachher die Kritik beleidigt als vorgefaßte Meinung zurückweist.
Die Glaubwürdigkeit Ihrer Versprechungen und Ihrer Bekenntnisse unterliegt keiner Vorverurteilung.
Wir sollen Sie an Ihren Taten messen?
Nehmen Sie zu Kenntnis: wir tun dies bereits.

Ich gehöre mit meinen 61 Jahren einer Generation an, die an den Ursachen, die zum Faschismus führten, nichts verändern konnte - weil noch nicht geboren - aber die Auswirkungen erleben mußte. Ich bin stolz auf die jungen Menschen von heute, die die Verantwortung für Ihre Zukunft nicht delegieren, sondern auf die Straße gehen. Und all jene, die permanent versuchen, diesen jungen Menschen Gewaltbereitschaft zu unterstellen, deklarieren damit, wes Geistes Kind sie selber sind.

Solange diese Regierung im Amt ist, werden mir die Zeilen von Virginia Woolf nicht aus dem Kopf gehen, als sie schrieb:

"Als Frau hab ich kein Land
als Frau brauch’ ich kein Land
als Frau ist mein Land die ganze weite Welt"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

***

 

Vorstand

Sprecher/innen: Sibylle Summer, Doron Rabinovici, Jacqueline Csuss

Kassiere: Peter Kreisky, Michael Kollmer

Schriftführer/innen: Andrea Mautz, Alexander Schürmann-Emanuely

Rechnungsprüfer/innen: Peter Bettelheim, Gerti Worel

Beisitz : Brigitte Lehmann

 

 

Protest, Konfrontation und Institution -
ein Blick zurück nach vorn

von Doron Rabinovici für den Republikanischen Club (verfaßt 1990)

 

Gemeinsame Empörung gegen politischen Antisemitismus, Geschichtslosigkeit und provinziellen Chauvinismus einte den "Republikanischen Club - Neues Österreich". Aus spontanem Protest enstand vor nunmehr vier Jahren eine heterogene Bewegung.

Mit Einzelaktionen und Straßendiskussionen betrieben wir provokative Aufklärung. Mit der Mahnwache für den österreichischen Widerstand auf dem Stephansplatz, mit sonntäglichen Protestzusammenkünften, die an die angelsächsische Tradition des Hydepark-Corners erinnerten, mit dem Hrdlicka-Pferd, gegen die Ausritte österreichischer Politiker gallopierend, mit der Großkundgebung am 12. März 1988, geriet der Republikanische Club zum Symbol für ein "Anderes Österreich".

Wen wundert’s? Zweitweise fiel uns ein nicht angestrebtes Monopol zu: entschieden auftreten zu müssen gegen antidemokratische Tendenzen. Nicht aber bange Angst um Österreichs Ruf formte die Gruppe. Nicht um die Politik der Imagepolitur, nicht um die Verpackung, sondern um den Inhalt ging es uns. Die Abscheu vor heimischen Urlauten und das Schweigen der Mehrheit ließen uns unsere Stimmen erheben.

Die Affäre-Waldheim war nur Anlaß, nicht Ursache unserer Auseinandersetzung. Waldheim war bloß ein Symbol, war nicht das eigentliche Problem, sondern dessen unappetitliches Symptom.

In Dokumentationen und Symposien suchten wir die österreichische Realität zu analysieren und zu erkennen, ohne sie als letzte Notwendigkeit, als eherne Naturgesetzlichkeit, anerkennen zu wollen.

Die Suche nach historischen Wurzeln gegenwärtiger Realität, diente nicht der Ablenkung von anderen politischen Fragestellungen. Im Gegenteil: nicht nur der vergangenen Verbrechen wegen erfolgte in Österreich das Verschweigen und Verleugnen der Geschichte, sondern um den Status quo, die Gegenwart in ihrer historischen Kontinuität, einzuzementieren. Unsere Auseinandersetzung zielt gegen eine Politik, die sich auf vergangene Zeiten zurückbesinnen möchten, ohne sich ihrer erinnern zu wollen. Fragen der "Identität" Österreichs, das offiziell ein Land der Geschichte, aber frei von Vergangenheit sein will, wurde gestellt. Das Aufbranden der neuen Welle von Ausländerangst und unverschämten Rassismus ist Oberflächenerscheinung einer tiefen, sozialen Umwälzung.

Die Affären rund um Taras Borodajkewycz, Friedrich Peter, Friedhelm Frischenschlager, Kurt Waldheim, Michael Graff und Josef Ratzenböck sind Meilensteine ein und derselben Entwicklung: der Kettenreaktion österreichischer Selbstdemaskierung. Der Republikanische Club ist deren Abspaltprodukt; ist Kristallisationskern einer neuen politischen Polarität, die nach inhaltlicher Auseinandersetzung strebt.

Wir sind keine Partei und wollen auch keine werden. Kein abgeschlossenes Weltbild zeichnet den Republikanischen Club aus. Es ist nicht unser Auftrag, die Antworten auf alle Fragen zu präsentieren. Wir wollen uns aber dafür einsetzen, daß jede Frage offen gestellt werden kann.

Viele beklagen den Niedergang der "politischen Kultur". Wir streben ein Ambiente der Vielfalt und der Heterogenität an: es geht um eine Kultur des Streites.

Seit 1989 hat der Republikanische Club auch Anschrift und Adresse: unser Club-Lokal etablierte sich zum Fokus kritischer Öffentlichkeit und hitziger Debatten: abend für abend.

Hier versuchen wir die - in Österreich so tiefsitzende - Sehnsucht nach Harmonie und faulen Kompromissen aufzubrechen. Wir wollen inhaltlich Trennendes über vermeintlich Gemeinsames stellen.

Es geht nicht um die Bestätigung vorgefertigter Urteile. Die Diskussionen zwingen zur kritischen Selbstanalyse: der Republikanische Club bricht mit dem konventionellen, "hilflosen" Antifaschismus, der in Ritualen steckenbleibt. Das Scheitern emanzipatorischer Experimente, die Dialektik der Aufklärung, die Ästhetik des Widerstands; das sind Themen, die uns berühren.

Wenn aber öffentlicher Diskurs aus Machtinteressen blockiert wird, wenn kritischen Fragen mit Repression und ausgrenzender Diskriminierung begegnet wird, wird der aufklärerische Diskurs in Aktion und Artikulation umschlagen. Als Salman Rushdie der Mord angedroht wird, veranstaltet der Republikanische Club die erste öffentliche Lesung der "satanischen Verse" in Österreich. Als das Zita-Begräbnis im Jubiläumsjahr der Französichen Revolution zur makabren Prozession des autoritären Untertanentums und zur nostalgischen Auferstehung aller Kapuzinergruftis gerät, feiern wir die Ideale der Freiheit mit einem republikanischen Leichenschmaus. Wenn jene, denen "nichts zu heiß ist", wieder zündeln, wenn wieder Feuer am Dach ist, dann müssen wir erneut der Feuerwehr gleich auffahren. Dann wird aus dem Diskursforum eine Arena der Artikulation, eine radikaldemokratische Plattform der Aktion werden.

Der Republikanische Club hat den eigenen Anlaßfall überlebt. Die spontane Bewegung formte sich zur Institution, ohne auf ihre ursprüngliche Mobilität verzichten zu wollen. Das dem Club beigeordnete "Café Hebenstreit", von lateinamerikanischen Flüchtlingen geführt, sorgt für kulinarische und soziale Rekreation nach leidenschaftlichen Debatten.

Spezialprobleme, Dauerbrenner, die einer kontinuierlichen Auseinandersetzung bedürfen, werden in Arbeitskreisen behandelt.

Der Republikanische Club - Neues Österreich ist ein urbaner Ort der Begegnung, der inhaltlichen Diskussion und Brennpunkt kritischen Potentials geworden.

"Die Veralltäglichung des Charismas"

Der Club ist immer noch "work in progress". Mit Lokal, Café und Büro sind nicht nur Oprotest und Bewegung zur Institution angewachesen - sondern auch unsere administrativen und finanziellen Nöte und Probleme. Um unabhängig agieren zu können, setzen wir auf Erweiterung unseres Unterstützerkreises. Aktive Mitarbeit und materielle Hilfe sind äußerst erwünscht.