PRIMAT DER POLITIK? Müssen das Verfassungs- und das Europarecht der Innenpolitik weichen? Ist die österr. Demokratie krisenfest?

Es diskutieren:

Tamara EHS (Politikwissenschfterin, „Krisendemokratie – Sieben Lektionen aus der Coronakrise“, Mandelbaum Verlag),

Alfred NOLL (Rechtsanwalt, Universitätsdozent für Öffentliches Recht und Rechtslehre),

Mara-Sophie HÄUSLER (Rechtsanwältin, RA Leitner & Häusler waren beim VfGH erfolgreich).

Die Empörung war zu recht groß, als der damalige Innenminister Kickl auf das Primat der Politik pochte, in dem er das primärrechtlich verbriefte Recht auf ein faires Asylverfahren in Frage gestellt hat. Während der Corona-Pandemie wischte der österr. Bundeskanzler im Zuge der täglichen Pressekonferenzen live aus dem Kanzleramt, bei denen die zuvor von der Regierungsspitze politisch beschlossenen Maßnahmen mündlich verlautbart wurden, verfassungsrechtliche Bedenken als „juristische Spitzfindigkeiten“ vom Tisch. Als der VfGH die Corona-Betretungsverbote als weitgehend gesetzeswidrig erklärt hat, wurde auf die „überforderten“ Verwaltungsjuristen verwiesen…. Die Akutphase der Corona-Krise zeigte überdies wie ein Brennglas den Blick auf die Stärken und Schwächen der österreichischen Demokratie. Jene Bereiche, in denen das politische System schon in Normalzeiten holprig lief, gerieten in der Krise zum Stolperstein.

Fotos: © Republikanischer Club – Neues Österreich