EXKLUSIVE DEMOKRATIE ÖSTERREICH — POLITISCHE TEILHABE IN DER MIGRATIONSGESELLSCHAFT

Der aktuelle Integrationsdiskurs im Rahmen der Fluchtbewegungen dreht sich um Werte, Pflichten und angedrohte Sozialkürzungen, während Fragen von Teilhabe und Rechten einmal mehr in den Hintergrund geraten. Das gilt insbesondere für das politische System: Österreich hat eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze und europaweit eine der geringsten Einbürgerungsquoten. Obwohl Wien stetig wächst, können immer weniger Personen über Wahlen politisch mitbestimmen. Durch Hürden am Weg zur Staatsbürgerschaft – Einkommensgrenzen, Aufenthaltsdauer, Gebühren etc. – werden Personengruppen systematisch von voller rechtlich-politischer Teilhabe ausgeschlossen. Wenn Demokratie, als das Versprechen nach inklusiver Teilhabe aller Betroffenen, eingelöst werden soll, müssen diese Ausgrenzungen thematisiert und Möglichkeiten ihrer Überwindung politisch angegangen werden. Es gab und gibt zwar immer wieder politische Vorstöße, trotzdem sind Fragen von In-/Exklusivität von Demokratie, (Staats-)BürgerInnenschaft oder Wahlrechtsreformen in der polit-medialen Arena kaum präsent. Wie und unter welchen Bedingungen können also neue Allianzen geschmiedet werden, damit die Ausweitung politischer Teilhabe als gemeinsames Ringen um Demokratisierung formuliert und durchgekämpft werden kann?

Eine Diskussionsveranstaltung der Gesellschaft für Geistes- und Sozialwissenschaften (GGS) im BSA in Kooperation mit dem Republikanischen Club – Neues Österreich.

Teilnehmer_innen: Nurten YILMAZ (SPÖ-Abgeordnete und Integrationssprecherin), Peter MARHOLD ("helping hands"), Gerd VALCHARS (Politikwissenschafter).

Moderation: Leila HADJ-ABDOU.